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		ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
		Allgemeines (1)Surplus-Stock Market Ltd. (nachfolgend surplus-stockmarket.com) bietet einen Online-Handelsplatz für den Business-to-Business-Bereich an. Über die Plattform von surplus-stockmarket.com ("Plattform")werden hauptsächlich überschüssige Wirtschaftsgüter, Restposten und maschinelle Anlagen vermarktet. (2) Diese AGB gelten für Kaufleute. Sofern sich ein Nichtkaufmann bei surplus-stockmarket.com registrieren läßt, erkennt er an, dass den vertraglichen Beziehungen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrundegelegt werden. Das Vertragsverhältnis zwischen surplus-stockmarket.com und den Nutzern richtet sich sonach nach den nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Nutzer, Registrierung (1) Kunden, die am Online-Handelsplatz von surplus-stockmarket.com teilnehmen wollen, müssen sich hierfür registrieren ("Nutzer"). (2) Zur Registrierung muß das online zur Verfügung gestellte Registrierungsformular vollständig ausgefüllt werden. Der Nutzer versichert, daß die von ihm angegebenen Informationen wahr und vollständig sind. Er ist verpflichtet, eine Änderung der angegebenen Daten unverzüglich mitzuteilen. (3) surplus-stockmarket.com behält sich vor, bei Angabe falscher Daten, oder bei Mißbrauch, die Registrierung zurückzuziehen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. (4) Wird der Nutzer von einem Vertreter registriert, ist surplus-stockmarket.com berechtigt, einen Nachweis der Vertretungsmacht zu verlangen. Die Einzelheiten des Vertretungsnachweises bestimmt surplus-stockmarket.com (5)Die Registrierung wird wirksam, wenn der Kunde online seine Kenntnisnahme von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sein Einverständnis mit ihrer Geltung erklärt hat. Persönliche Identifikationsnummer (1) Wird der Registrierungsantrag von surplus-stockmarket.com nicht zurückgewiesen, erhält der Nutzer von surplus-stockmarket.com eine persönliche Identifikationsnummer (Mitgliedsnummer). (2) Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, daß die Mitgliedsnummer vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt und von anderen Personen nur mit seiner Ermächtigung benutzt wird. Erhält der Nutzer Kenntnis von einer Verletzung der Sicherheit irgendwelcher auf der surplus-stockmarket.com Website gespeicherter Informationen, wie z.B. von Diebstahl oder unberechtigter Benutzung der Zugangsdaten des Nutzers oder der Information über Zahlungen, oder hält er solche Vorkommnisse für möglich, hat er surplus-stockmarket.com unverzüglich hiervon zu benachrichtigen. Veräußerungsmodelle; allgemeine Bestimmungen (1) Der Verkäufer kann wählen, ob er (a) den Kaufgegenstand gegen Höchstpreis verkaufen ("Auktionsmodell"), (b) den Kaufgegenstand zum Festpreis verkaufen ("Festpreismodell"), (c) Angebote von Käufern für den Kaufgegenstand einholen ("Angebote Einholen") will. (2) Zur Beschreibung des Kaufgegenstandes muß der Verkäufer die in dem Eingabeformular als "Mindestangabe" gekennzeichneten Merkmale angeben. (3) Der Verkäufer kann insbesondere angeben, ob er einer Vor-Ort-Besichtigung des Kaufgegenstandes zustimmt. In diesem Fall muß der Verkäufer die unter der Rubrik "Vor-Ort-Besichtigung" aufgeführten Felder ausfüllen. (4) surplus-stockmarket.com behält sich vor, einen Kaufgegenstand ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen oder einer anderen als der vom Verkäufer angegebenen Produktgruppe zuzuordnen. surplus-stockmarket.com ist berechtigt, sein Dienstleistungsangebot jederzeit zu ändern. Ferner darf surplus-stockmarket.com jederzeit die zu seiner Plattform gehörenden Benutzeroberflächen ändern. Außerdem ist surplus-stockmarkeet.com jederzeit berechtigt, die Teilnahme des Nutzers am Online-Handelsplatz nach eigenem Ermessen zu sperren. (5) Der Verkäufer versichert, dass eine Einstellung der Kaufgegenstände in die Plattform nicht gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstößt und sich nicht in irgendeiner Form nachteilig auf andere Daten oder das Datenverarbeitungssystem von surplus-stockmarket.com ("System") auswirkt. Insbesondere ist dem Verkäufer untersagt, solche Gegenstände anzubieten, - die gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs verstoßen oder - deren Verkauf verboten ist oder gegen die guten Sitten verstösst oder einer besonderen Erlaubnis bedarf, insbesondere Waffen jeglicher Art. (6) Ist eine Frist nach Datum und Uhrzeit bestimmt worden, ist die Uhrzeit der Systemuhr von surplus-stockmarket.com ausschließlich maßgeblich. "Auktionsmodell" (1) Der Verkäufer gibt online einen Mindestpreis an, den er für den Kaufgegenstand zu erzielen wünscht und legt das Ende der Ausschreibungsfrist nach Datum und Uhrzeit fest. Diese Erklärungen stellen ein bindendes Angebot des Verkäufers dar. (2) Der Käufer erklärt online bindend die Annahme des Angebots unter Angabe eines Preises, der mindestens dem vom Verkäufer nach Abs. 1 Satz 1 genannten Preis entsprechen muß. Die Annahme erfolgt unter der Bedingung, daß während der Annahmefrist kein Angebot zu einem höheren Preis abgegeben wird. surplus-stockmarket.com handelt in Bezug auf die Annahme sowohl als Erklärungsbote des Käufers als auch als Empfangsbote des Verkäufers. (3) surplus-stockmarket.com ist berechtigt, die Ausschreibungsfrist des Verkäufers um bis zu 30 Minuten zu verlängern, falls später als 15 Minuten vor dem Ablauf der Ausschreibungsfrist noch ein Angebot eingeht. Falls zum Zeitpunkt des Ablaufs der Ausschreibungsfrist Fehler im System auftreten sollten, die zu einer Unterbrechung der Ausschreibungsfrist führen, kann das Ende der Ausschreibungsfrist um jeweils 24 Stunden verlängert werden. (4) Der Kaufvertrag kommt zwischen dem Verkäufer und demjenigen Käufer, der bei Ablauf der Annahmefrist die Annahme zu dem höchsten Preis erklärt hat, zustande. surplus-stockmarket. com teilt dem Verkäufer die Kontaktdaten dieses Käufers mit.surplus-stockmarket.com informiert den Käufer hierüber und teilt ihm die Kontaktdaten des Verkäufers mit. (5) Es ist verboten, für selbst angebotene Gegenstände Annahmen zu erklären oder von Beauftragten oder Vertretern erklären zu lassen. "Festpreismodell" (1) Der Verkäufer gibt online einen Festpreis für den Kaufgegenstand an. Weiterhin legt er das Ende der Ausschreibungsfrist nach Datum und Uhrzeit fest. Bei der Erklärung des Verkäufers handelt es sich um ein Angebot, das für die Dauer der Angebotsfrist bindend ist. (2) Der Käufer erklärt online bindend die Annahme des Angebots. surplus-stockmarket.com handelt in Bezug auf die Annahme sowohl als Erklärungsbote des Käufers als auch als Empfangsbote des Verkäufers. (3) Der Kaufvertrag kommt zwischen dem Verkäufer und demjenigen Käufer, der als erster die Annahme erklärt hat, zustande. surplus-stockmarket.com teilt dem Verkäufer die Kontaktdaten dieses Käufers mit. surplus-stockmarket.com informiert den Käufer hierüber und teilt ihm die Kontaktdaten des Verkäufers mit. Mit der Mitteilung der Kontaktdaten an den Verkäufer erlischt die Bindung der anderen Nutzer, die ebenfalls Annahmeerklärungen abgegeben haben "Angebote Einholen" (1) Der Verkäufer gibt seine Preisvorstellung oder einen Mindestpreis an. Bei den Angaben des Verkäufers handelt es sich um eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten. Der Verkäufer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Aufforderung zurückzuziehen, eine Bindungswirkung entsteht nicht. (2) Der Käufer gibt auf die Aufforderung hin online ein bindendes Angebot ab. Hat der Verkäufer einen Mindestpreis angegeben, muß das Angebot mindestens zu diesem Preis erfolgen. Das Angebot erfolgt unter Bestimmung einer Annahmefrist, deren Ende der Käufer nach Datum und Uhrzeit festlegt. In Bezug auf das Angebot handelt surplus-stockmarket.com sowohl als Erklärungsbote des Käufers als auch als Empfangsbote des Verkäufers. (3) Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer auf das Angebot eines von ihm ausgewählten Käufers hin innerhalb der Annahmefrist online eine Annahmeerklärung abgibt. surplus-stockmarket.com handelt in Bezug auf eine solche Annahmeerklärung sowohl als Erklärungsbote des Verkäufers als auch als Empfangsbote des Käufers. Das ausgewählte Angebot muß nicht das höchste sein. Hat der Verkäufer eine Annahmeerklärung abgegeben, übermittelt ihm surplus-stockmarket.com die Kontaktdaten des Käufers. surplus-stockmarket.com informiert diesen Käufer über die Weitergabe seiner Kontaktdaten. (4) Mit der Annahme des Verkäufers erlischt die Bindung der anderen Nutzer, die ebenfalls Angebote abgegeben haben. Ausschließlichkeit (1) Der Verkäufer darf während des Ausschreibungszeitraums keinen Dritten mit der Vermittlung der in die Plattform eingestellten Angebotsgegenstände beauftragen und ist verpflichtet, jede diesbezügliche Tätigkeit Dritter zu untersagen. Dies gilt nicht beim Verkaufsformat "Angebote Einholen" des Verkäufers. (2) Nimmt ein Nutzer mit dem Verkäufer unmittelbar mit dem Wunsch Kontakt auf, über einen Kauf von in die Plattform eingestellten Gegenständen zu verhandeln, ohne darauf hinzuweisen, daß er durch surplus-stockmarket.com auf diesen Gegenstand aufmerksam gemacht worden ist, ist der Verkäufer verpflichtet, bei surplus-stockmarket.com nachzufragen, ob der Nutzer durch surplus-stockmarket.com von diesem Gegenstand erfahren hat. Legt der Nutzer offen, daß er von surplus-stockmarket.com von dem Gegenstand erfahren hat, ist der Verkäufer verpflichtet, surplus-stockmarket.com von der Kontaktaufnahme in Kenntnis zu setzen. (3) Die Nutzer verpflichten sich, auch im Falle einer Vor-Ort-Besichtigung Verträge nur über surplus-stockmarket.com zu schließen. Zurechnungen von Erklärungen, Äußerungen und Handlungen (1) Sämtliche Willenserklärungen, geschäftsähnliche Handlungen oder sonstige rechtlich relevante Äußerungen oder Handlungen, die von surplus-stockmarket.com auf Veranlassung eines Nutzers in die Plattform eingestellt oder einem anderen Nutzer überbracht oder von einem anderen Nutzer entgegengenommen werden, sind keine Erklärungen, Äußerungen oder Handlungen, die surplus-stockmarket.com selbst in eigenem Namen oder sonst mit Wirkung für oder gegen surplus-stockmarket.com oder als Vertreter in fremdem Namen abgibt oder vornimmt oder entgegennimmt; sie sind ausschließlich Erklärungen, Äußerungen oder Handlungen der Nutzer selbst. (2) surplus-stockmarket.com übernimmt keinerlei Verpflichtung für die Lieferung oder Abnahme von Waren oder die Erbringung von Gegenleistungen hierfür. Vergütung (1) Für den Käufer sind die von surplus-stockmarket.com angebotenen Dienstleistungen kostenlos. (2) Der Verkäufer hat bei Abschluss eines Kaufvertrags an surplus-stockmarket.com eine Vergütung zu zahlen, deren Höhe sich nach der Höhe des Kaufpreises bemißt. Dem Kaufpreis wird die Mehrwertsteuer in Höhe des zum Zeitpunkt der Inrechnungsstellung geltenden gesetzlichen Satzes hinzugerechnet. Die Vergütung beträgt - 5 % bei einem Kaufpreis bis EUR 20.000,-; - 4 % bei einem Kaufpreis von EUR 20.001,- bis EUR 40.000, -; - 3 % bei einem Kaufpreis von EUR 40.001,- bis EUR 80.000,-; - 2 % bei einem Kaufpreis von EUR 80.001,- bis 230.000,-; - 1 % bei einem Kaufpreis ab EUR 230.001,-, jeweils zuzüglich der zum Zeitpunkt der Inrechnungstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Verkäufe an Käufer, die in einem anderen EU-Staat ansässig sind, können nur nach Vorlage einer amtlich beglaubigten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mehrwertsteuerfrei erfolgen. Bei Verkäufen an Käufer, die außerhalb der EU ansässig sind, wird die gesetzliche Mehrwertsteuer nach Vorlage einer ordnungsgemäß abgestempelten Kopie mit Stempel des Ausfuhrnachweises erstattet. (3) Die Vergütungspflicht tritt mit Vertragsschluss ein, also wenn surplus-stockmarket.com ein email mit den Kontaktdaten des Käufers an den Verkäufer abgesandt hat und dabei keine Fehlermeldung aufgetreten ist. Die Vergütungspflicht tritt auch ein, wenn der Verkäufer mit einem Nutzer von surplus-stockmarket.com außerhalb der Plattform einen Vertrag über den Angebotsgegenstand abschließt. Die Vergütung wird mit Abschluss des Vertrages fällig. Vom Verkäufer mit dem Käufer getroffene Zahlungsvereinbarungen haben auf die Zahlungspflicht und die Fälligkeit der an surplus-stockmarket.com zu zahlenden Vergütung keinen Einfluss. (4) Zahlt der Verkäufer bei Fälligkeit nicht, so ist der geschuldete Betrag mit 4 (vier) von Hundert über den jeweiligen Basiszinssatz gemäß Diskontsatzüberleitungsgesetz oder dem diesem folgenden Zinssatz zu verzinsen. surplus-stockmarket.com bleibt die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens im Einzelfall vorbehalten. Gewährleistung surplus-stockmarket.com kann nicht mit völliger Sicherheit ausschließen, daß die Person, die in den von surplus-stockmarket.com überbrachten oder in Empfang genommenen Willenserklärungen als Anbietender oder Annehmender bezeichnet ist, tatsächlich nicht existiert. Die wirkliche Urheberschaft einer Willenserklärung bleibt insofern stets zweifelhaft. Der Nutzer, der ein Angebot abgibt oder annimmt, handelt deshalb hinsichtlich der Existenz des Vertragspartners auf eigene Gefahr. Ebenfalls kann surplus-stockmarket.com nicht mit völliger Sicherheit ausschließen, daß eine Mitgliedsnummer in die Hände einer von einem Nutzer nicht zur Abgabe von Willenserklärungen bevollmächtigten Person gerät. Diese Gefahr trägt der Nutzer selbst. Eine Haftung von surplus-stockmarket.com nach den Regeln der Haftung des Boten ohne Botenmacht ist ausgeschlossen. Haftung (1) Die Haftung von surplus-stockmarket.com für anfängliches Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit wird auf die Höhe der vom Verkäufer geschuldeten Vergütung (Ziff. 10) sowie auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt. (2) Im übrigen haftet surplus-stockmarket.com unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertretung und Leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet surplus-stockmarket.com nur im Umfang der Haftung für anfängliches Unvermögen nach Ziff. 12 Abs. 1. (3) Für leichte Fahrlässigkeit haftet surplus-stockmarket.com nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht gilt die Haftungsbeschränkung für anfängliches Unvermögen gemäß Ziff. 12 Abs. 1 entsprechend. (4) Eine Haftung von surplus-stockmarket.com für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. (5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzt bleibt unberührt. (§ 14 ProdHG). (6) surplus-stockmarket.com haftet nicht für die Kreditwürdigkeit der Nutzer. (7) Die Nutzer sind gegenüber surplus-stockmarket.com für alle Schäden haftbar, die surplus-stockmarket.com durch eine Verletzung dieser Geschäftsbedingungen erleidet. Die Nutzer sind verpflichtet, surplus-stockmarket.com für sämtliche Schäden freizustellen, die bei surplus-stockmarket.com durch fehlerhafte oder virenbehaftete Daten der Nutzer entstehen. Kündigung (1) surplus-stockmarket.com kann den durch die Registrierung zustandegekommenen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Nutzer kann den Vertrag ebenfalls jederzeit kündigen, es sei denn, er hat eine Willenserklärung abgegeben (Angebot oder Annahme), an die er gebunden ist. Die Vergütungspflicht für zustandegekommene Verträge bleibt von einer Kündigung des Nutzers unberührt. Eine Kündigung bedarf der Schriftform. (2) Kündigt surplus-stockmarket.com den Vertrag, so ist sie berechtigt, die Mitgliedsnummer des Nutzers zu sperren und die Nutzerdaten zu löschen. Umgang mit Erklärungen/Daten (1) Alle Erklärungen der Nutzer erfolgen hinsichtlich der Identifizierungsdaten der Nutzer für die anderen Nutzer verdeckt. surplus-stockmarket.com ist lediglich in den Fällen, in denen ein Vertragsschluß zustandegekommen ist sowie in den Fällen einer Vor-Ort-Besichtigung berechtigt, Nutzern Identifizierungsdaten von anderen Nutzern offenzulegen. In diesen Fällen werden die Kontaktdaten der Nutzer mitgeteilt. (2) Die Identifizierungsdaten des Nutzers sowie die im Zusammenhang mit den Erklärungen nach den Ziff. 5 bis 7 an surplus-stockmarket.com übermittelten Daten werden von surplus- stockmarket.com in maschinenlesbarer Form gespeichert. Die Daten werden vorbehaltlich des Absatzes 3 von surplus-stockmarket.com nur zum Betrieb der Plattform verwandt. (3) surplus-stockmarket.com ist nicht verpflichtet, Daten der Nutzer hinsichtlich abgeschlossener Vorgänge sofort zu löschen, sondern berechtigt, diese Daten gespeichert zu halten. Eine entsprechende Einwilligung erklärt der Nutzer durch die Anmeldung. Die Einwilligung in die Verwendung von Daten kann der Nutzer jederzeit widerrufen. Anwendbares Recht/Gerichtsstand (1) Dieser Vertrag untersteht ausschließlich Englischem Recht unter Ausschluß des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf und der Kollisionsnormen des deutschen Internationalen Privatrechts. (2) Die Regelungen der E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft bzw. des diese umsetzenden deutschen und englischen Rechts über die Informationspflichten und über den Vertragsschluß gelten nicht. (3) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Sheffield/England. surplus-stockmarket.com ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen. Abweichende AGB/Salvatorische Klausel (1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von surplus-stockmarket.com gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von surplus-stockmarket.com abweichende Bedingungen von Kunden erkennt surplus-stockmarket.com nicht an, es sei denn, surplus-stockmarket.com hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. (2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleibt der Vertrag im übrigen gleichwohl gültig. Die ungültige Bestimmung ist so umzudeuten oder so zu ergänzen oder zu ersetzen, daß der hierbei beabsichtigte wirtschaftliche Zweck soweit wie möglich erreicht wird. Dasselbe gilt, wenn bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird. Die Vertragsparteien werden notwendige Änderungen, Ergänzungen oder Anpassungen des Vertrages im Geiste guter Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen vornehmen. VERMITTLER- ABSCHLUSS Für den Fall surplus-stockmarket vermittelt Aktivitäten an Partnerfirmen, welche direkt den Abschluss zwischen Verkäufer und Endabnehmer tätigen, So gelten vorgenannte Ausführungen nicht. Stattdessen treten die AGB zwischen den Geschäftspartnern in Kraft, welche den Abschluss durchführen.
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